Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

20.08.2013

Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vereinfacht die Zwangsvollstreckung für den Gläubiger.

Datum des Gesetzes: 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258)
Inkrafttreten am: 1. August 2009 bzw. 1. Januar 2013
Übersich im DIP des Deutschen Bundestages

Inhalte:

Ein Hauptpunkt ist die einfachere Nutzung der Zwangsvollstreckung in Forderungen. Während zu früheren Zeiten hauptsächlich bewegliche Sachen gepfändet wurden, werden heute hauptsächlich Forderungen des Schuldners gepfändet (z.B. Lohn, Sozialleistungen, Guthaben auf dem Konto). Das alte Recht sah jedoch vor, dass vor der Zwangsvollstreckung in Forderungen zunächst ein erfolgloser Versuch einer „Fahrnisvollstreckung“ (wie die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners genannt wurde) stehen musste. Zudem wurde die Informationsbeschaffung für den Gläubiger vereinfacht und die Führung von Schuldnerregistern modernisiert und zentralisiert.

Geändert wurden vor allem die Zivilprozessordnung (ZPO) und die Abgabenordnung (AO).

Schuldner müssen im Verfahren nun eine Vermögensauskunft liefern, die alle Vermögensgegenstände auflistet. Diese muss durch eine eidesstattliche Versicherung des Schuldner bestätigt werden. Der Gerichtsvollzieher bildet daraus das Vermögensverzeichnis. Innerhalb von zwei Jahren können alle übrigen Gläubiger des Schuldners Zugriff auf das Vermögensverzeichnis bekommen. Die Vermögensauskunft kann durch Erzwingungshaft bis zu sechs Monaten durchgesetzt werden.