Ombudsmannverfahren

14.08.2013

Kreditnehmer, die mit der Bearbeitung Ihres Kredites durch ein Mitgliedsunternehmen der BKS, das an dem Verfahren teilnimmt, nicht einverstanden sind, können sich an den Ombudsmann der BKS, Dr. h. c. Gerd Nobbe, ehemaliger Vorsitzender Richter am BGH, wenden.

Betroffene können sich kostenfrei wenden an:
Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V.
Marienstraße 14
10117 Berlin
Tel. +49 (0)30 204534-15
Fax +49 (0)30 204539-69
info@bks-ev.de
www.bks-ev.de

Verfahrensordnung

Die Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V. (BKS) hat sich durch Beschluss seines Präsidiums mit Zustimmung der Mitgliederversammlung am 26. Mai 2008 die nachfolgende Verfahrensordnung zur außergerichtlichen Schlichtung und Beilegung von Streitfällen im Zusammenhang mit leistungsgestörten Darlehen zwischen Verbrauchern und ihren Mitgliedern gegeben. Die Bundesvereinigung hält unter www.bks-ev.de eine stets aktuelle Liste ihrer Mitglieder und weiterer Unternehmen bereit, die an dem Verfahren teilnehmen, sowie weitere Informationen und Formulare zum Verfahren.

1. Bestellung des Ombusdmannes

 (1) Bestellung durch das Präsidium

Das Schlichtungsverfahren wird von einem Ombudsmann durchgeführt. Der Ombudsmann wird vom Präsidium auf Vorschlag des Präsidenten für die Dauer von drei Jahren bestellt. Er hat seine Geschäftsstelle bei der Geschäftsstelle der BKS. Seine Bestellung kann wiederholt werden. Der Ombudsmann kann vor Ablauf seiner Amtszeit vom Präsidium nur abberufen werden, wenn Tatsachen vorliegen, die eine unabhängige Erledigung der Schlichtertätigkeit nicht mehr erwarten lassen, wenn er nicht nur vorübergehend an der Wahrnehmung seines Amts gehindert ist oder wenn ein vergleichbar wichtiger Grund gegeben ist.

 (2) Qualifikation und Unparteilichkeit
Der Ombudsmann soll ein in Deutschland niedergelassener Rechtsanwalt sein oder die Befähigung zum Richteramt haben. Er darf in den letzten drei Jahren vor Amtsantritt bei keinem Mitglied der BKS tätig gewesen sein. Der Ombudsmann ist in seiner Eigenschaft als Schlichter unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.

 (3) Berufung mehrerer Personen
Sollten mehrere Ombudsmänner bestellt sein, so legt das Präsidium die Geschäftsverteilung einschließlich Vertretungsregelung  im Einvernehmen mit den Ombudsmännern mindestens vor jedem Geschäftsjahr fest. Eine Änderung der Geschäftsverteilung  ist während des Geschäftsjahres nur aus wichtigem Grund zulässig.

 (4) Befangenheit
Ein Ombudsmann darf nicht in Streitfällen tätig werden, an deren Abwicklung er selbst beteiligt ist oder war.

2. Zulässigkeit des Verfahrens

(1) Beschwerdeführer und Beschwerdegegenstand

a) Der Ombudsmann kann bei Beschwerden angerufen werden, wenn es sich bei dem Beschwerdeführer um einen Verbraucher als Darlehensnehmer oder Bürgen handelt und wenn der Beschwerde ein Sachverhalt im Zusammenhang nach dem Verkauf eines immobilienbesicherten Bankdarlehens des Verbrauchers zu Grunde liegt. Das Verfahren  findet demgemäß keine Anwendung, wenn der streitige Geschäftsvorfall der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers zuzurechnen ist.

b) Ausgenommen von dem Verfahren sind Darlehen oder Sicherheiten für Immobilien, die nicht selbst durch den Beschwerdeführer zu Wohnzwecken genutzt werden. Als selbst genutzt gelten auch Immobilien, die durch Verwandte ersten Grades des Beschwerdeführers bewohnt werden.

c) Ausgenommen sind Beschwerden, bei denen nicht das Recht der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich zur Anwendung kommt oder bei denen der Beschwerdegegenstand nicht im Geltungsbereich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland liegt.

(2) Ausnahmen vom Schlichtungsverfahren
Eine Schlichtung durch den Ombudsmann findet nicht statt, wenn:

a) der Beschwerdegegenstand bereits vor einem Gericht anhängig ist, in der Vergangenheit anhängig war oder von dem Beschwerdeführer während des Schlichtungsverfahrens anhängig gemacht wird; dasselbe gilt, wenn die Streitigkeit durch außergerichtlichen Vergleich beigelegt oder ein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgewiesen worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet;

b) die Angelegenheit bereits Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens einer Schlichtungsstelle nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes oder einer anderen Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt, ist oder war;

c) der Anspruch bei Anrufung des Ombudsmanns bereits verjährt war oder das Mitglied der BKS sich auf Verjährung beruft.

d) der Inhaber der streitgegenständlichen Forderung, der nicht selbst dieser Verfahrensordnung unterliegt und auch nicht mit dem Mitglied gesellschaftsrechtlich verbunden ist, der Teilnahme des betroffenen Unternehmens an der Schlichtung im konkreten Fall widerspricht. Der Ombudsmann soll weiter die Schlichtung ablehnen, wenn die Schlichtung die gerichtliche Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage beeinträchtigen würde.

3. Vorprüfungsverfahren

(1) Einreichung von Beschwerden
Beschwerden sind unter kurzer Schilderung des Sachverhaltes und unter Beifügung der notwendigen Unterlagen an den Ombudsmann zu richten. Der Verbraucher hat zu versichern, dass er in der Streitigkeit noch kein Gericht, keine Streitschlichtungsstelle und keine Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt, angerufen und auch keinen außergerichtlichen Vergleich mit dem betroffenen Mitglied der BKS abgeschlossen hat. Der Ombudsmann bestätigt den Eingang der Beschwerde und übersendet dem Kunden eine Darstellung des zukünftigen Verfahrensganges.

(2) Formale Vorprüfung
Der Ombudsmann stellt fest, ob sich das betroffene Unternehmen dem Schlichtungsverfahren angeschlossen hat. Er prüft sodann die Unterlagen und fordert den Beschwerdeführer erforderlichenfalls zur Ergänzung auf, ggf. unter Setzung einer angemessenen Frist. Lässt sich der Gegenstand der Beschwerde aus der Schilderung des Verbrauchers und aus den beigefügten Unterlagen einschließlich der Stellungnahme des Mitglieds nicht ableiten, so kann das Verfahren nicht durchgeführt werden; der Ombudsmann teilt dies dem Verbraucher mit. Das Verfahren ist damit beendet, soweit der Verbraucher nicht innerhalb eines Monats den Mangel abstellt. Es steht dem Verbraucher frei, unter Ergänzung und Konkretisierung eine neue Beschwerde zu erheben.

(3) Unzuständigkeit
Stellt der Ombudsmann fest, dass das betroffene Unternehmen nicht dem Schlichtungsverfahren angeschlossen ist, gibt sie die Beschwerde unter Benachrichtigung des Beschwerdeführers an die zuständige Schlichtungsstelle ab. Fehlt es an einer zuständigen Schlichtungsstelle, erhält das betroffene Unternehmen die Möglichkeit, sich den Regeln dieses Ombudsverfahrens zu unterwerfen und die Übernahme der in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten zu erklären. Soweit es keine zuständige Schlichtungsstelle gibt und das betroffene Unternehmen nicht bereit ist, diese Schlichtungsregeln zu akzeptieren, wird die Beschwerde an den Beschwerdeführer zurückgeleitet. Soweit dieses geschieht, ist der Ombudsmann zur Veröffentlichung der Tatsache verpflichtet, warum eine Schlichtung unterbleibt.

4. Schlichtungsverfahren

(1) Prüfung der Zulässigkeit
Gelangt der Ombudsmann aufgrund der von dem Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen zu der Auffassung, dass die Beschwerde des Verbrauchers gemäß Nr. 2 dieser Verfahrensordnung unzulässig ist, so weist er die Beschwerde mit einem entsprechenden Hinweis als unzulässig ab. Hält er sie dagegen  für zulässig, wird das Beschwerdeverfahren fortgesetzt. Gleiches gilt, wenn sich bei der weiteren Behandlung einer Beschwerde ein Unzulässigkeitsgrund ergibt.

(2) Weiterleitung an das Mitglied
Beschwerden, die nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zulässig sind, werden an die Geschäftsleitung des von der Beschwerde betroffenen Mitglieds der BKS oder an eine von der Geschäftsleitung zuvor benannte Person oder Stelle weitergeleitet, die solche Beschwerden zur hausinternen Erledigung entgegennimmt. Das Mitglied hat binnen einer Frist von einem Monat ab Zugang der Beschwerde zur Darstellung des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen. Erforderlichenfalls setzt der Ombudsmann eine Nachfrist von einem weiteren Monat. Eine Stellungnahme des Mitglieds wird dem Beschwerdeführer zugeleitet. Hilft das Mitglied der Beschwerde nicht ab, so wird der Beschwerdeführer auf die Möglichkeit verwiesen, sich zu der Stellungnahme des Mitglieds  innerhalb eines Monats ab Zugang zu äußern.

(3) Verfahren beim Ombudsmann
Der Ombudsmann kann, ggf. unter Fristsetzung, eine ergänzende Stellungnahme der Parteien zur Klärung des Sach- und Streitstandes anfordern, wenn ihm dies erforderlich erscheint; er kann die Parteien auch mündlich bzw. fernmündlich anhören. Eine Beweisaufnahme führt er nicht durch, es sei denn, der Beweis kann durch die Vorlegung von Urkunden angetreten werden. Gelangt der Ombudsmann zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde unzulässig ist oder nur nach einer weitergehenden Beweisaufnahme in der Sache entschieden werden kann, so sieht ermit einem entsprechenden Hinweis von einer Schlichtung ab. Ansonsten erlässt er auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen einen Schlichtungsspruch. Der Schlichtungsspruch ergeht schriftlich und enthält eine kurze und verständliche Begründung. Der Ombudsmann leitet seine Entscheidungen unverzüglich den Parteien unmittelbar zu. Verfahren und Entscheidungen vor dem Ombudsmann erfolgen grundsätzlich schriftlich, wobei die Textform der schriftlichen Form gleichgestellt ist, soweit es nicht gerade auf die Schriftlichkeit ankommt. Die Durchführung mündlicher Anhörungen erfordert die Zustimmung beider Parteien.

(4) Bindungswirkung des Schlichtungsspruches
Der Schlichtungsspruch des Ombudsmanns ist für die Parteien nicht bindend und kann von den Parteien innerhalb von sechs Wochen ab Zugang durch eine schriftliche Mitteilung an den Ombudsmann angenommen werden. Die Parteien sind hierauf sowie darauf hinzuweisen, dass sie zur Annahme nicht verpflichtet und bei Nichtannahme berechtigt sind, die Gerichte anzurufen. Nach Ablauf der Frist teilt der Ombudsmann den Parteien das Ergebnis unter Angabe der Parteien und des Verfahrensgegenstands mit. Mit der Mitteilung ist das Verfahren beendet.

(5) Erfolglosigkeitsbescheinigung auf Antrag
Will der Verbraucher vor Beendigung des Schlichtungsverfahrens oder nach dem Scheitern der Schlichtung die Gerichte anrufen und benötigt er hierzu eine Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle, wird ihm diese nach Ablauf von drei Monaten ab Zugang der Beschwerde bei dem Ombudsmann auf schriftlichen Antrag erteilt. Mit Erteilung dieser Bescheinigung ist das Schlichtungsverfahren in jedem Fall beendet.

5. Sonstiges

(1) Hemmung der Verjährung, gerichtliche Schritte

(a) Für die Dauer des Schlichtungsverfahrens (Vorprüfungsverfahren und Schlichtung vor dem Ombudsmann) gilt die Verjährung für die Ansprüche der Parteien als gehemmt. Der Beschwerdeführer hat dieses in seinem Antrag schriftlich zu erklären.

(b) Der Ombudsmann kann auf Antrag des Beschwerdeführers das an dem Verfahren beteiligte Mitglied der BKS  für eine Dauer von bis zu einem Monat verpflichten, keine neuen gerichtlichen Schritte gegen den Verbraucher einzuleiten. Die Anordnung kann wiederholt werden, wenn das Mitglied nicht bis zum Ablauf der Frist Stellung nimmt. In Fällen, in denen der Ombudsmann eine Schlichtung für überwiegend wahrscheinlich hält, kann er das Mitglied darüber hinaus bitten, bereits eingeleitete gerichtliche Schritte für die Dauer des Verfahrens ruhen zu lassen. In Fällen, in denen eine Schlichtung überwiegend unwahrscheinlich oder der Antrag vom Beschwerdeführer nicht hinreichend begründet ist, hat der Ombudsmann entsprechende Anträge des Beschwerdeführers abzulehnen.

(2) Kosten des Verfahrens

(a) Die Kosten des Vorprüfungsverfahrens und der Schlichtung durch den Ombudsmann trägt im Falle einer erfolgreichen Schlichtung das betroffene Mitglied. Im Falle der Erfolglosigkeit des Verfahrens, gleich aus welchem Grund, sind die Kosten von der BKS zu tragen. Durch Beitragsordnung kann eine abweichende Kostenbeteiligung der Mitglieder der BKS untereinander geregelt werden.

(b) Hat das Mitglied mit dem Verbraucher eine fremde Vertragssprache vereinbart oder verwendet es in dem Verfahren eine andere Sprache als Deutsch, so hat es der BKS die Auslagen zu erstatten, die durch Übersetzungen und die Einholung von erforderlichen Rechtsgutachten entstanden sind. Vor Veranlassung einer Übersetzung oder eines Rechtsgutachtens gibt der Ombudsmann dem Mitglied die Möglichkeit zur Stellungnahme.

(3) Vertretung
Es ist den Parteien freigestellt, sich in dem Verfahren sachkundig vertreten zu lassen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten und die ihres Vertreters selbst. Bei einem positiven Schlichtungsspruch für den Beschwerdeführer trägt das Mitglied die notwendigen Kosten des Beschwerdeführers für die Teilnahme an einer mündlichen Anhörung durch den Ombudsmann.

(4) Vertraulichkeit

(a) Die Parteien und ihre Vertreter haben nach Maßgabe dieser Verfahrensordnung über die Durchführung und den Inhalt des Schlichtungsverfahrens Stillschweigen zu bewahren. Alle Angelegenheiten des Schlichtungsverfahrens sind vertraulich zu behandeln. Dies gilt auch nach Beendigung des Schlichtungsverfahrens.

(b) Die Parteien verpflichten sich, während der gesamten Dauer des Schlichtungsverfahrens auch den dem Schlichtungsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt und diesen betreffende Einzelheiten nicht öffentlich zu machen.

(c) Verstößt eine der Parteien gegen den Grundsatz der Vertraulichkeit durch öffentliche Stellungnahme, ist statt der anderen Partei auch der Ombudsmann zur öffentlichen Stellungnahme berechtigt.

(d) Die Parteien verpflichten sich, den Ombudsmann nicht als Zeugen für Tatsachen zu benennen, die diesem während des Schlichtungsverfahrens offenbart wurden.

(5) Verschwiegenheitspflicht

(a) Der Ombudsmann sowie die Personen, die  ihn unter Umständen bei seiner Tätigkeit für die BKS unterstützen, sind zur Verschwiegenheit über alle die Parteien betreffenden Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens Kenntnis erlangen.

(b) Der Ombudsmann ist jedoch berechtigt und verpflichtet, Beirat, Präsidium und Mitgliederversammlung Rechenschaft über seine Tätigkeit zu legen und Erkenntnisse seiner Arbeit in allgemeiner Form zu veröffentlichen. Die Nennung von konkreten Angaben über Mitglieder im Zusammenhang mit einer Schlichtung ist ihm nur gegenüber dem Präsidium gestattet.

(c) Soweit er in einer Sache tätig wird, aus der sich ein erheblicher Verstoß gegen die berufsständischen Regelungen der Vereinigung ergibt, kann er ein Mitglied zur Stellungnahme auffordern und den Vorgang dem Präsidium zur Kenntnis geben. Im Wiederholungsfalle oder in besonders schweren Fällen hat er dem Präsidium vorzuschlagen, das Mitglied in der Mitgliederversammlung oder öffentlich zu ermahnen, ggfs. aus der BKS auszuschließen und dieses mit den Gründen öffentlich bekanntzumachen.

(6) Tätigkeitsbericht
Die BKS veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Schlichtungstätigkeit.

(7) Gebührenordnung
Das Präsidium der BKS erlässt und veröffentlicht eine Gebührenordnung, nach der sich Gegenstandswerte und Gebühren des Ombudsmannverfahrens für alle Parteien und ihre Beauftragten verbindlich bestimmt.