Risikobegrenzungsgesetz

14.08.2013

Das Risikobegrenzungsgesetz (oder Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken) regelt unter anderem die Abtretung von Kreditforderungen.

Datum des Gesetzes: 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666)
Inkrafttreten: 19. August 2008
Übersicht im DIP des Deutschen Bundestages

Inhalte:

Vorvertragliche Informationspflicht über die Abtretbarkeit:
Das Risikobegrenzungsgesetz ergänzte das BGB um  § 492 Abs. 1a Satz 3, welches Kreditgeber bei Immobiliendarlehensverträgen dazu verpflichtete, den Kreditnehmer bei Vertragsabschluss auf die Abtretbarkeit der Forderung hinzuweisen. Diese Regelung wurde im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie vom 29.07.2009 in das Einführungsgesetz zum BGB Artikel 247 § 9 Absatz 1 verschoben, welcher sich auf den für Immobiliendarlehen neu geschaffenen § 503 BGB bezieht.

Anzeigepflicht bei Abtretung:
§ 496 Abs. 2 BGB verlangt vom Gläubiger, den Schuldner bei Abtretung der Forderung unverzüglich hierüber zu informieren.

Folgeangebot:
§ 492a Abs. 1 BGB verlangt vom Gläubiger, dem Schuldner spätestens drei Monate vor Ablauf einer Zinsbindungsfrist oder einer Fälligkeit mitzuteilen, dass er für ein neues Angebot bereit steht oder darauf hinzuweisen, dass der Vertrag nicht verlängert wird.

Kein gutgläubiger Erwerb der Sicherungsgrundschuld:
§ 1192 Abs. 1a BGB besagt dass Einreden, die aufgrund des Vertrages mit einem bisherigen Gläubiger bestanden, auch nach einem Verkauf gegen den Erwerber geltend gemacht werden können.

Fälligkeit der Grundschuld nur nach Kündigung:
§ 1193 BGB erlaubt eine Zwangsvollstreckung nur nach vorangegangener Kündigung mit sechsmonatiger Kündigungsfrist.

Weitere Regelungen beziehen sich auf die Abwehr unzulässiger Zwangsvollstreckungen und den Schutz von Belegschaften bei Betriebsübernahmen.