Beiträge: ESUG

Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) soll die Sanierung in Not geratener Unternehmen verbessern.

Datum des Gesetzes: 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582, ber. S. 2800)
Inkrafttreten: 1. März 2012 (Art. 1–3, 6, 9), 1. Januar 2013 (Art. 4, 5, 7, 8)
Übersicht im DIP des Deutschen Bundestages

Inhalte sind u.a. ein stärkerer Einfluss der Gläubiger auf die Auswahl des Insolvenzverwalters, der Ausbau und die Straffung des Insolvenzplanverfahrens, die Vereinfachung des Zugangs zur Eigenverwaltung sowie eine größere Konzentration der Zuständigkeit der Insolvenzgerichte. Zudem wird die Position von Clearinghäusern gestärkt und das Recht der Insolvenzstatistik neu geregelt.

Beiträge: Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte verkürzt den Zeitraum der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre bei einer Mindestbefriedigungsquote von 35 Prozent.

Datum des Gesetzes: 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379)
Inkrafttreten: 1. Juli 2014 / teilweise: 19. Juli 2013
Übersicht im DIP des Deutschen Bundestages

 

 

Beiträge: Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vereinfacht die Zwangsvollstreckung für den Gläubiger.

Datum des Gesetzes: 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258)
Inkrafttreten am: 1. August 2009 bzw. 1. Januar 2013
Übersich im DIP des Deutschen Bundestages

Inhalte:

Ein Hauptpunkt ist die einfachere Nutzung der Zwangsvollstreckung in Forderungen. Während zu früheren Zeiten hauptsächlich bewegliche Sachen gepfändet wurden, werden heute hauptsächlich Forderungen des Schuldners gepfändet (z.B. Lohn, Sozialleistungen, Guthaben auf dem Konto). Das alte Recht sah jedoch vor, dass vor der Zwangsvollstreckung in Forderungen zunächst ein erfolgloser Versuch einer „Fahrnisvollstreckung“ (wie die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners genannt wurde) stehen musste. Zudem wurde die Informationsbeschaffung für den Gläubiger vereinfacht und die Führung von Schuldnerregistern modernisiert und zentralisiert.

Geändert wurden vor allem die Zivilprozessordnung (ZPO) und die Abgabenordnung (AO).

Schuldner müssen im Verfahren nun eine Vermögensauskunft liefern, die alle Vermögensgegenstände auflistet. Diese muss durch eine eidesstattliche Versicherung des Schuldner bestätigt werden. Der Gerichtsvollzieher bildet daraus das Vermögensverzeichnis. Innerhalb von zwei Jahren können alle übrigen Gläubiger des Schuldners Zugriff auf das Vermögensverzeichnis bekommen. Die Vermögensauskunft kann durch Erzwingungshaft bis zu sechs Monaten durchgesetzt werden.

 

Beiträge: Risikobegrenzungsgesetz

Das Risikobegrenzungsgesetz (oder Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken) regelt unter anderem die Abtretung von Kreditforderungen.

Datum des Gesetzes: 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666)
Inkrafttreten: 19. August 2008
Übersicht im DIP des Deutschen Bundestages

Inhalte:

Vorvertragliche Informationspflicht über die Abtretbarkeit:
Das Risikobegrenzungsgesetz ergänzte das BGB um  § 492 Abs. 1a Satz 3, welches Kreditgeber bei Immobiliendarlehensverträgen dazu verpflichtete, den Kreditnehmer bei Vertragsabschluss auf die Abtretbarkeit der Forderung hinzuweisen. Diese Regelung wurde im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie vom 29.07.2009 in das Einführungsgesetz zum BGB Artikel 247 § 9 Absatz 1 verschoben, welcher sich auf den für Immobiliendarlehen neu geschaffenen § 503 BGB bezieht.

Anzeigepflicht bei Abtretung:
§ 496 Abs. 2 BGB verlangt vom Gläubiger, den Schuldner bei Abtretung der Forderung unverzüglich hierüber zu informieren.

Folgeangebot:
§ 492a Abs. 1 BGB verlangt vom Gläubiger, dem Schuldner spätestens drei Monate vor Ablauf einer Zinsbindungsfrist oder einer Fälligkeit mitzuteilen, dass er für ein neues Angebot bereit steht oder darauf hinzuweisen, dass der Vertrag nicht verlängert wird.

Kein gutgläubiger Erwerb der Sicherungsgrundschuld:
§ 1192 Abs. 1a BGB besagt dass Einreden, die aufgrund des Vertrages mit einem bisherigen Gläubiger bestanden, auch nach einem Verkauf gegen den Erwerber geltend gemacht werden können.

Fälligkeit der Grundschuld nur nach Kündigung:
§ 1193 BGB erlaubt eine Zwangsvollstreckung nur nach vorangegangener Kündigung mit sechsmonatiger Kündigungsfrist.

Weitere Regelungen beziehen sich auf die Abwehr unzulässiger Zwangsvollstreckungen und den Schutz von Belegschaften bei Betriebsübernahmen.