Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (GguG)

26.08.2016

Das Gesetz verfolgt das Ziel, unseriöser Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen einzudämmern und sieht unter anderem eine wesentliche Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Inkassomaßnahmen vor. Zur Erreichung dieses Ziels wurden Änderungen im Rechtsdienstleistungsrecht vorgenommen.

Datum des Gesetzes: 08.10.2013
Inkrafttreten am: 09.10.2013
Übersicht im DIP des Deutschen Bundestags

Inhalte:

Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

Inkassounternehmen müssen mit der ersten Geltendmachung einer Forderung gegenüber einer Privatperson Informationen klar und verständlich und somit transparenter übermitteln (vglo. § 11 a RDG, Art 1 GguG).

Folgende Informationen sind mindestens mitzuteilen:

a. Name oder Firma des Auftraggebers
b. Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses
c. Bei Geltendmachung von Zinsen: Zinsberechnung, d.h. Darlegung der zu verzinsenden Forderung, Zinssatz und Zeitraum, für den Zinsen berechnet werden
d. Bei Geltendmachung einer Inkassovergütung: Angabe zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund
e. Sofern Umsatzsteuer bei der Inkassovergütung geltend gemacht wird, die Erklärung, dass Auftraggeber nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.
f. Es bestehen weitere Mitteilungspflichten, wie z.B. die ladungsfähige Anschrift des Auftraggebers, die nur auf Anfrage mitzuteilen sind.
g. Bei einem Verstoß gegen die Informations- und Meldepflichten droht eine Geldbuße bis zu EUR 50.000 € (§ 20 RDG).

Deckelung der Inkasso-Entgelte auf RVG-Niveau

Das Gesetz ergänzt das Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (EGRDG), die die Höhe von Inkassokosten regeln.
Inkassokosten für außergerichtliche Inkassodienstleistungen können vom Schuldner, der sich im Verzug befindet, nur bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt zustehenden Vergütung erstattet verlangt werden. Die vorgerichtliche Inkassovergütung ist grds. auf den 1,3-fachen RVG-Satz beschränkt.

Aufsichtsmaßnahmen gegen Inkassodienstleister

Die Aufsichtsmaßnahmen gegen Inkassodienstleister konkretisiert und verschärft (vgl. § 13a RVG).